Aktuell

Rechtliche Neuerungen 2026

1. Januar 2026

Zum 1. Januar 2026 treten in Deutschland zahlreiche Rechtsänderungen in Kraft: Der gesetzliche Mindestlohn steigt, Unternehmen müssen mehr Entgelttransparenz schaffen, die [...]

EUGH: Fahrtzeiten sind Arbeitszeit

22. Dezember 2025

Sachverhalt In dem dem Gericht vorliegenden Fall ging es um Beschäftigte eines öffentlichen spanischen Unternehmens, die in Naturschutzgebieten tätig sind. Diese [...]

Schlüssel in den Briefkasten?

7. August 2025

Es kommt immer wieder vor, dass Mieter am Ende eines Mietverhältnisses keine gemeinsame Übergabe des Mietobjekts durchführen, sondern einfach die Schlüssel beim Vermieter [...]

Zerrüttet … und nun ?

27. Juni 2024

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 29. November 2023, Az.: VIII ZR 211/22, klargestellt, dass im Wohnraummietrecht eine nachhaltige Zerrüttung des [...]

Beschleunigte Schadensregulierung

13. Juli 2022

Die Regulierung von Schadensersatzansprüchen aus Unfallereignissen stellt eines unserer wesentlichen Arbeitsgebiete dar. Dabei ist für die/den Geschädigte(n) unter Anderem [...]

Mietzahlung im Lockdown?

25. Januar 2022

Müssen gewerbliche Mieter, die aufgrund staatlich angeordneter Maßnahmen ihr Mietobjekt nicht mehr nutzen können, weiterhin Miete zahlen und wieviel? Diese Frage hat die [...]

Umfang der Belegeinsicht erweitert

7. April 2021

Haben die Parteien eines Mietvertrages vereinbart, dass vom Mieter Vorauszahlungen auf die Betriebskosten zu leisten sind, hat der Vermieter hierüber eine Abrechnung zu [...]

Umfang der Akteneinsicht

28. Dezember 2020

Es liegt in der Natur der Sache, dass Verteidiger manchmal andere Ansichten zum Inhalt der Verteidigerrechte haben als Ermittlungsbehörden oder auch Gerichte. Ein [...]
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