Bürokratieentlastung im Mietrecht: Änderungen durch das IV. Bürokratieentlastungsgesetz

Mit Inkrafttreten des IV. Bürokratieentlastungsgesetzes am 1. Januar 2025 wurden zahlreiche Regelungen im Mietrecht an die fortschreitende Digitalisierung angepasst. Die Neuerungen betreffen insbesondere die Anforderungen an Formvorschriften und das Belegeinsichtsrecht von Mietern.

1. Vereinfachungen durch Einführung der Textform

Die bisherigen Vorgaben zur Schriftform wurden in vielen Bereichen durch die flexiblere Textform ersetzt. Dies betrifft unter anderem:

• Gewerbemietverträge: Verträge, die für eine Dauer von mehr als einem Jahr abgeschlossen werden, erfordern nun lediglich die Textform. Digitale Kommunikationswege, wie E-Mails oder andere Dokumente, genügen.
• Einseitige Erklärungen: Kündigungswidersprüche, beispielsweise in Härtefällen gemäß § 574 BGB, können in Textform übermittelt werden.

Diese Änderungen erleichtern die Kommunikation und beschleunigen Vertragsabschlüsse, da auf Unterschriften und Papierdokumente verzichtet wird. Gleichzeitig bestehen jedoch Unsicherheiten hinsichtlich der Anforderungen an die Textform, insbesondere bei digitalen Vertragsabschlüssen.

2. Neuerungen im Belegeinsichtsrecht

Das Einsichtsrecht von Mietern in Betriebskostenabrechnungen wurde gesetzlich geregelt.

• Digitale Bereitstellung: Vermieter können Belege nun auch in digitaler Form, etwa als Scans oder über Datenräume, zur Verfügung stellen.
• Geordnete Einsicht: Die Belege müssen übersichtlich bereitgestellt werden, um eine Prüfung zu ermöglichen.

Die Bereitstellung erfolgt grundsätzlich am Geschäftssitz des Vermieters. Nur in Ausnahmefällen, wie bei besonderen Zumutbarkeitsgründen, kann auf andere Formen ausgewichen werden. Die Regelungen fördern die Digitalisierung und verringern den Verwaltungsaufwand, setzen jedoch klare Anforderungen an die Dokumentation.

Praktische Auswirkungen der Gesetzesänderungen

Die Reformen erleichtern den Umgang mit Mietverträgen und Betriebskostenabrechnungen, indem sie die Nutzung digitaler Formate ermöglichen. Dennoch bestehen offene Fragen zur genauen Ausgestaltung der Textform und der digitalen Belegeinsicht, die in der Praxis zu Unsicherheiten führen können. Besonders im Gewerbemietrecht sind Anpassungen an die neuen Regelungen erforderlich, um mögliche Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.

Die Entwicklungen im Mietrecht erfordern sorgfältige Prüfung und gegebenenfalls Anpassung bestehender Vertragsgestaltungen. Die Digitalisierung birgt dabei sowohl Chancen als auch neue Herausforderungen.