Mietzahlung im Lockdown?
Müssen gewerbliche Mieter, die aufgrund staatlich angeordneter Maßnahmen ihr Mietobjekt nicht mehr nutzen können, weiterhin Miete zahlen und wieviel? Diese Frage hat die [...]
Miet- und WEG-Recht
Umfang der Belegeinsicht erweitert
Haben die Parteien eines Mietvertrages vereinbart, dass vom Mieter Vorauszahlungen auf die Betriebskosten zu leisten sind, hat der Vermieter hierüber eine Abrechnung zu [...]
Mietmangel durch benachbarten Baulärm?
Lange Zeit galten Immissionen von benachbarte Grundstücken (Schmutz, Lärm etc.) als Mangel der Mietsache, unabhängig davon, inwiefern der Vermieter hierauf Einfluss nehmen [...]
Betriebsstrom richtig abrechnen
Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit Urteil vom 20.02.2008 – VIII ZR 27/07 entschieden, dass der Betriebsstrom einer Heizungsanlage als Teil der Heizkosten [...]
Die richtige Anlage der Mietkaution
Immer wieder ist festzustellen, dass vom Mieter erbrachte Sicherheitsleistungen (Kautionen) auf dem Mietkonto oder anderen Konten des Vermieters landen. Dabei ist die [...]
Schönheitsreparaturen – wieder anders
Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 18.03.2015 in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger [...]
Heizkosten: auch geschätzt formell wirksam
Eine Betriebskostenabrechnung ist nach ständiger Rechtsprechung formell ordnungsgemäß, wenn sie den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB entspricht, also eine [...]
Alte Heizung – kein Mangel ?
Das Problem stellt sich gerade bei langjährigen Mietverhältnissen durchaus öfter: vorhandene technische Einrichtungen, wie z.B. Heizungsanlagen sind nicht auf dem [...]
Haftung bei Schlüsselverlust
Immer wieder kann es geschehen: durch Unachtsamkeit oder aus anderen Gründen geht ein Schlüssel oder Schlüsselbund verloren. Über die Haftung des Mieters hat der BGH mit [...]
Bunte Wände erlaubt ? Jein
Immer wieder streiten die Mietparteien am Mietende über die farbliche Gestaltung des Mietobjekts. Mit der Entscheidung vom 06.11.2013 – VIII ZR 416/12 hat der [...]
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